Der zweite Teil widmet sich der Frage, welche leistungsrechtlichen Folgen sich aus dem jeweiligen Aufenthaltsstatus des Unionsbürgers ergeben. Hierzu werden die Leistungsausschlüsse der § 7 SGB II und § 23 SGB XII dargestellt, unter Einbeziehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung beleuchtet und verfassungsrechtliche Risiken bei der Anwendung der Leistungsausschlüsse besprochen.

Zielgruppe:

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Behörden mit Kunden aus EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Arbeitsagenturen, Jobcenter, Sozialämter, Bürgerämter, Meldebehörden, Gesundheitsämter