Die neue Erreichbarkeit nach § 7b SGB II und nach der Erreichbarkeitsverordnung

Unter anderem werden folgende Fragen behandelt:

• Grundsatz: Erreichbarkeit als eine Voraussetzung der Leistungsberechtigung
• Die 2 Bausteine der „Erreichbarkeit“
• Aufenthalt im „näheren Bereich“ (§ 7b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 und Sätze 3, 4 SGB II; § 1 ErrV)
• Werktägliche Möglichkeit der Kenntnisnahme von Benachrichtigungen des JC
• Ohne Erreichbarkeit: Leistungsberechtigung in den Sonderfällen
• Zustimmung und wichtiger Grund (nach § 7b Abs. 2 Satz 1, 2 SGB II oder § 3 ErrV):
• Zustimmung und Auffangtatbestand:
• Das Zustimmungsverfahren
• Ergänzungsklausel, § 8 ErrV
• Inkrafttreten, § 9 ErrV