Allgemeine Geschäftsbedingungen
für bildungsmarkt-sgb2.de

Zielsetzung

Ziel des Internetportal bildungsmarkt-sgb2.de ist es, Beschäftigten bei den Trägern der Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) einen Überblick über SGBII-spezifische Bildungsprodukte für ihre eigene Weiterbildung zu verschaffen.

Anzeigenschaltung

Die Servicestelle SGB II veröffentlicht im Namen des Auftraggebers Selbstdarstellungen und Bildungsangebote (im Folgenden "Angebote").
Die Servicestelle SGB II behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt insbesondere, wenn Inhalte von Angeboten gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, missbräuchlich sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder thematisch nicht in die Konzeption des Portals passen. Die Servicestelle SGB II behält sich ferner das Recht vor bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist oder wenn es sich auf Grund wiederholter massiver Beschwerden herausstellt, dass der Auftraggeber sich als nicht qualifiziert zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen erweist. Das Gleiche gilt, soweit für den Auftraggeber Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Servicestelle SGB II ist berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers von der Seite zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
Der Auftraggeber stellt die Servicestelle SGB II auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen sie geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.