Gestaltung von und Umgang mit Ortsteilbudgets

Beschreibung des Angebotes

Der Landesgesetzgeber hat die Einführung von Ortsteilbudgets zur Pflicht
erklärt. Damit sollen die Handlungsspielräume der Ortsbeiräte gestärkt
werden. Die gesetzliche Regelung wirft aber vielfältige praktische
Fragestellungen auf, die Kommunen beantworten müssen. Dabei geht es um
haushaltsrechtliche Fragen zur Veranschlagung, über die Buchung und
Abrechnung, dass Verfahren der Verteilung des Budgets und schließlich
auch, wer eigentlich welche Befugnisse hat. Darf der Ortsvorsteher nach
eigenem Ermessen das Budget ausgeben? Diese und weitere Fragen
beantwortet das Seminar mit großem Praxisbezug.