Grundzüge des Verwaltungsrechts - Crashkurs für MitarbeiterInnen der ARGEn und Optionskommunen nach SGB II (Inhouse)

Beschreibung des Angebotes

Kommunen und Agenturen für Arbeit bilden nach der Reform der Arbeitsvermittlung i. d. R. Arbeitsgemeinschaften nach § 44 SGB II sogenannte ARGEn, die in eingerichteten Jobcentern die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld II) verwalten.
Daneben erfolgt die Erledigung dieser Aufgaben in den sogenannten Optionskommunen in kommunalen Einrichtungen, die selbständig ohne die Mitwirkung der Agentur für Arbeit ALG II-Empfänger auf ihrem Weg zurück in die Beschäftigung unterstützen.

Die in diesem Sachgebiet eingesetzten Mitarbeiter/innen kommen pragmatischer Weise auch aus Berufszweigen, bei denen weder verwaltungsfachliche noch juristische Inhalte im Vordergrund stehen.

Da diese Aspekte bei der Durchführung von Aufgaben nach dem SGB II jedoch einen nicht unerheblichen Stellenwert haben, soll diese Veranstaltung dazu beitragen, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die für ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse in diesen Segmenten näher zu bringen. Praxisbezogen werden kurz die elementaren Grundzüge des allgemeinen Verwaltungsrechts dargestellt. Beginnend mit der Einführung in die grundsätzliche Rechtssystematik und die entsprechende Einordnung der Verwaltungsbehörden werden Arten und Formen des Verwaltungshandelns erläutert.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung ist die grundlegende Beschäftigung mit dem Begriff des Verwaltungsakts (Merkmale, Arten, Nebenbestimmungen) sowie dessen flankierende Bestimmungen (Anhörung, Nebenbestimmungen, Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung) und den entsprechenden Instrumenten der Verwaltungskontrolle.

In einem kurzen Ausblick zur Subsumtion von Rechtssätzen wird auch auf den schwierigen Umgang mit unbestimmten Rechtsbegriffen sowie Ermessen eingegangen. Folgende Bereiche und Themen werden behandelt:


Einführung in die Rechtssystematik
Das Verwaltungshandeln
Der Verwaltungsakt
Verwaltungskontrolle
Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen: zentrale Aspekte bei der Subsumtion
Aspekte des Verwaltungsverfahrens
Aktenführung und Bescheidtechnik