III.317 Gewusst, wie: Einfordern von Mitwirkungshandlungen von Leistungsberechtigten und Dritten im SGB II und XII

Liegen Tatsachen ausschließlich in der Sphäre der Leistungsberechtigten, gilt es, deren Mitwirkungsverpflichtungen in rechtlich zutreffender Weise einzufordern und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn die Leistungsberechtigten nicht oder nicht vollständig mitwirken, vgl. §§ 60, 65 SGB I, und wie zu entscheiden ist, wenn die notwendigen Mitwirkungshandlungen nachgeholt werden, vgl. § 66 SGB I.

Anhand einer Vielzahl von praktisch relevanten Fallgestaltungen vermittelt das Seminar sichere Kenntnisse bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften.

1. Relevanz eines richtig ermittelten Sachverhalts für alle Leistungsentscheidungen

2. Amtsermittlungsgrundsatz: Inhalt, verschiedene Beweismittel, Rechtsersuchen an das Sozialgericht

3. Abgrenzung von Mitwirkungsverlangen gegenüber Fallgruppen vorläufiger Entscheidung

4. Einfordern von Mitwirkungshandlungen Dritter, z. B. von Arbeitgebern, einschließlich des Einsatzes von Zwangsmitteln – Zwangsgeld

5. Gegenstände der Mitwirkungspflichten von Antragstellern, Leistungsberechtigten, Erstattungspflichtigen

6. Anforderungen an ein Mitwirkungsverlangen:

- Wer ist der richtige Adressat?

- Konkrete Beschreibung des Mitwirkungsgegenstandes

- Setzen einer angemessenen Frist

- Richtige Rechtsfolgenbelehrung

7. Rechtliche Einordnung von sog. Erinnerungen an Mitwirkungsverlangen

8. Umgang mit teilweiser Erbringung von Mitwirkungshandlungen

9. Abgrenzung der Rechtsfolgen – Versagung / Entziehung von Leistungen

10. Ermessensgesichtspunkte beim Entschließungs- und Auswahlermessen

11. Umgang mit nachgeholter Mitwirkung