III.351-OS Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft – Wie damit umgehen?

In manch einem Leistungsfall ist die Karenzzeit zum 01.01.2024 abgelaufen. Es besteht akuter Handlungsbedarf – von der Kostensenkungsaufforderung bis zur tatsächlichen Umsetzung. Wie mit der vielschichtigen Problematik zu hoher Aufwendungen für die Unterkunft materiell und verfahrensrechtlich umzugehen ist, soll über das Seminar aufgearbeitet werden.

1. Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft – Was fällt darunter und was nicht?

2. Umgang mit Mischmietverhältnissen (möblierte Wohnung, Wohnung mit Garten, Stellplatz, Garage)

3. Angemessenheit der Bedarfe für die Unterkunft – Was versteht die Rechtsprechung darunter?

4. Wie werden die Angemessenheitsgrenzen im Einzelfall ermittelt?

5. Karenzzeit – Regelungsgehalt im Detail

6. Ausnahmen von der Karenzzeit

7. Kostensenkungsaufforderung – rechtliche Einordnung, Inhalt, Adressat

8. Wie können leistungsberechtigte Bürger Kosten der Unterkunft senken – rechtssicherer Umgang mit Untervermietung, vertraglicher Senkung des Mietzinses, Umzug…

9. Umsetzung der Kostensenkung ohne Umzug der leistungsberechtigten Bürger – verfahrensrechtliche Fallen vermeiden?

10. Bei geplantem Umzug des leistungsberechtigten Bürgers während und nach Ablauf der Karenzzeit: Zusicherung rechtssicher prüfen und erteilen bzw. ablehnen.

Veranstaltungsleitung:

Astrid Lente-Poertgen, Vorsitzende Richterin LSG NRW a. D.,

Moritz Poertgen, Magister iuris