III.362-OS Haftungsbeschränkung volljähriger Kinder nach § 1629a BGB im Bereich des SGB II

In diesem Kurzseminar sollen detailliert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB und ihre Auswirkungen auf verschiedene Rückzahlungspflichten von volljährig gewordenen Kindern im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II besprochen werden. Das Thema wird den Seminarteilnehmenden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung praxisgerecht mit verschiedenen Beispielen aus der täglichen Arbeit der Jobcenter näher erläutert. Auch die Möglichkeiten einer Vermeidung von Einnahmeausfällen für die Jobcenter durch die analoge Anwendung von § 1629a BGB sollen thematisiert werden.

1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB

2. Analoge Anwendbarkeit von § 1629a BGB im Bereich des SGB II

3. Auswirkungen der analogen Anwendung von § 1629a BGB auf die Rückzahlung von

    - rechtswidrigen Leistungen an minderjährige Kinder

    - Darlehen an minderjährige Kinder

    - vorläufig zu hoch erbrachten Leistungen an minderjährige Kinder

4. Möglichkeiten der Vermeidung von Einnahmeausfällen für die Jobcenter durch

    - Anwendung von § 34a SGB II bei rechtswidrig erbrachten Leistungen

    - eine gezielte Darlehensgewährung in Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern