Umgang mit sogenannten Reichsbürgern

Angebot-Nr.
00064775
Preis
150,00 € (MwSt. fällt nicht an)
Termin
Termine auf Anfrage
Ort
Krefeld

Beschreibung des Angebotes

Die sogenannten "Reichsbürger/innen" behaupten den Fortbestand des Deutschen Reiches und lehnen daher jedwede staatliche Legitimation der bundesdeutschen Behörden und Gerichte ab. Ihre Ideologie beruht darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sei. Sie verstehen sich als Bewegung von Deutschen, die am Reich als ihrem Staat, der Deutschen, festhalten. Dabei steht der Realitätsbezug dieses Standpunktes in Frage. Dennoch gibt sich die Bewegung nach außen hin kämpferisch gegenüber insbesondere Kommunalverwaltungen. Nicht nur in Wahlzeiten versuchen zudem extremistische Gruppen (z.B. NPD), begünstigende Verwaltungsakte für sich zu erreichen.

Weitere Informationen zum Angebot

Das Seminar erläutert die Rechtslage und wie die Kommunalverwaltung mit Anträgen und Verlautbarungen dieser Gruppen rechtssicher umgeht.

1. Einführung in die Ideologie der Reichsbürger-Bewegung (Lagebild des Verfassungsschutzes)

2. Ordnungsrechtliche Instrumentarien im Umgang mit Reichsbürgern (Erlaubnisablehnung, Durchsetzung der Meldepflicht, Pass- und Ausweiswesen, Kfz-Zulassung u.a.)

3. Wie sieht die Verwaltungsrechtsprechung die Reichsbürger?

4. Rechtliche Möglichkeiten, extremistischen Gruppierungen auf kommunaler Ebene zu begegnen

5. Reaktionen auf Querulantentum

6. Zwangsmittelanwendung

7. Ordnungswidrigkeitenverfahren/Strafanzeigen

Angebotsmerkmale

Form
Vortrag/Seminar
Vertie­fungs­grad
Aufbau/-Ergänzung, Grund-/ Basiswissen
Zielgruppe
Mitarbeiter/innen und Führungskräfte der Bereiche Kasse/Vollstreckung, Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde, Rechtsamt, Sozialamt

Angebot-Nr. 00064775

Anbieter

StudienInstitut NiederrheiN

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Königstr. 170
47798 Krefeld
Deutschland
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