Was verbindet die Leistungsgewährung nach dem SGB II mit dem SGB I und dem SGB X?

Bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nicht nur die Vorschriften des SGB II anzuwenden. Auch Regelungen des SGB I (Allgemeiner Teil) und SGB X (Sozialverwaltungsverfahren) können und müssen zum Teil im Verfahren herangezogen werden. In diesem Seminar wird die Anwendung bestimmter Regelungen des SGB I und SGB X praxisnah vermittelt, d.h. Entscheidungen in der Sachakte werden nachvollzogen, Mittel abgewogen. Ferner gibt der Dozent Hinweise zum Umgang mit Prüfung durch Rechnungshöfe und führt Praxisübungen durch. Inhalte sind im Einzelnen:

• Überprüfungsantrag (Weiterbewilligung von Leistungen)
• Erstattung von Leistungen
• Entziehung/ Versagung von Leistungen
• vorläufige Zahlungseinstellung, vorläufige Bewilligung und Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt
• Anwendung des §§ 44 SGB X i.V.m. § 44 SGB I
• Anhörung
• Anwendung der §§ 45, 48 SGB X i.V.m. § 50 SGB X
• allgemeine Aufrechnung und Verrechnung
• sondergesetzliche Aufrechnungsmöglichkeit
• Ersatzpflicht