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Webinar: Schwerpunktwebinar: Leistungskürzungen und -ausschluss im Asylbewerberleistungsrecht (WB255928)

Angebot-Nr.: 00069716

Preis: 395,00 € (MwSt. fällt nicht an)

Preisinfo: 325 € für vhw-Mitglieder

Termin: 21.01.2025,
09:00 - 15:00 Uhr

Ort: Digitales Angebot

Beschreibung des Angebotes

Durch die Novellen des Asylbewerberleistungsrechts der Jahre 2015, 2016 und 2019 sind die Regelungen über Leistungseinschränkungen im AsylbLG von 4 auf nunmehr 13 Leistungskürzungstatbestände ausgeweitet worden. In § 1 Abs. 4 AsylbLG wurde sogar ein Leistungsausschlusstatbestand geschaffen. Liegt ein Leistungskürzungs- oder Leistungsausschlusstatbestand vor ist die Kürzung bzw. der Ausschluss zwingend anzuordnen.
Ermessen besteht insoweit nicht.
Aufgrund des Zusammenspiels von Ausländerrecht und Sozialrecht sind diese Leistungskürzungstatbestände und der Ausschlusstatbestand in der praktischen Anwendung äußerst kompliziert.

Weitere Informationen zum Angebot

Hierzu trägt auch bei, dass die Anforderungen an die Erfüllung dieser Tatbestände durch die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit sehr hoch sind.
In dieser Veranstaltung werden schwerpunktmäßig alle 13 Leistungskürzungstatbestände sowie der Leistungsausschluss eingehend dargestellt und die hierbei zu beachtenden Besonderheiten erläutert.
Neben den Vorschriften des AsylbLG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung werden auch Fragen aus dem dazugehörigen Verfahrensrecht verständlich gemacht und Lösungsmöglichkeiten angeboten.

Zielgruppe:

Mitarbeiter(innen) aus Sozialämtern, die für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG zuständig sind, sowie Personen, die mit der Betreuung von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern befasst sind.