ZV.9-OS Mietrecht kompakt - Modul 4 - Alles rund um die Mietkaution

In 5 aufeinander abgestimmten Modulen werden – praxisgerecht aufbereitet – die wichtigsten mietrechtlich relevanten Fragestellungen in der Leistungssachbearbeitung erarbeitet und Lösungswege sowie bislang häufig ungenutzte Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Ziel ist ein rechtssicherer Umgang mit den verschiedensten mietrechtlichen Problematiken.

Modul 4:

- Ein Mietvertrag ohne Vereinbarung einer Kaution – in der Praxis fast nicht denkbar
- Step 1: Grundlagen im Verständnis der Problematik rund um die Kaution im 2-Personen-Verhältnis (Mieter – Vermieter)
- Höhe der Kaution, Fälligkeit, Zurückbehaltungsrechte - Welche Rechte hat der Mieter und wie kann er sie durchsetzen? 
- Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters. Wann muss er die Kaution zurückzahlen und in welcher Höhe?
- Besonderheiten im 3-Personen-Verhältnis (Mieter – Vermieter – Jobcenter/Sozialamt):
Rückgewähranspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses? An wen – an den Mieter oder an das Jobcenter/Sozialamt – muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen? Vorausabtretung des Rückgewähranspruchs durch den Mieter an das Jobcenter/Sozialamt bei Gewährung der Kaution als Darlehen – Was ist dabei zu beachten? Versperrte Verwertungsmöglichkeiten oder kann der Vermieter trotz der Vorausabtretung an das Jobcenter/Sozialamt mit Forderungen gegen den Mieter aufrechnen?

1. Mietkaution - Gesetzliche Grundlagen: Sozialrecht
- Zusicherung und Darlehensgewährung
2. Mietkaution - Gesetzliche Grundlagen: Zivilrecht
- Zweitpersonenverhältnis (LB und Vermieter)
   - Sinn und Zweck der Kaution
   - Höhe der Barkaution
   - Fälligkeit der Barkaution
   - Anlage der Barkaution
   - Zurückbehaltungsrechte des LB
   - Verfügungsrecht des Vermieters während des Mietverhältnisses
   - Der Auffüllungsanspruch
   - Der Kautionsrückgabeanspruch
   - Fälligkeit des Kautionsrückgabeanspruchs und die Verwertung des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
- Besonderheiten im Dreiecksverhältnis (LB, JC/SA und Vermieter)
   - Inhaber des Kautionsrückgabeanspruchs
   - Vorausabtretung des Kautionsrückgabeanspruchs an das JC/SA zu Beginn des Mietverhältnisses
      - Grundlagen des Abtretungsvertrags
      - Rechtsfolgen der Abtretung
      - Auswirkungen auf die Verwertungsmöglichkeiten der Kaution durch den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter noch offene Forderungen gegen den LB hat - praxisgerechte Lösungsmöglichkeiten
      - Sonderproblem: vollständige Darlehensrückzahlung während des Mietverhältnisses und die Auswirkungen auf die Vorausabtretung des Kautionsrückgabeanspruchs